Rechts vor links?

Hätten Sie es gewusst? So ist die Vorfahrt in Parkhäusern geregelt

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Kennen Sie die Vorfahrtsregeln im Parkhaus?
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Wer sich auf Parkplätzen umsieht, wird nicht selten Zeuge haarsträubender Manöver. Aber wie gut kennen Sie sich mit den Regeln beim Parken aus?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Das heißt: Auf allen Straßen und Plätzen, die für die Allgemeinheit zugänglich und zugelassen sind. "Es kommt also nicht darauf an, ob eine Straße oder ein Parkplatz Eigentum der Gemeinde oder Privateigentum ist, sondern darauf, ob jeder sie ohne Weiteres befahren und nutzen darf", erläutert Michaela Rassat, Juristin bei D.A.S. Rechtsschutz.

Parkplatz: Der öffentliche Verkehrsraum

Nach dem Bundesgerichtshof kann auch der private Parkplatz einer Sparkasse öffentlicher Verkehrsraum sein (Az. 4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich. Beispiel: Der Parkplatz für die Mitarbeiter eines Betriebes. "Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO' aufgestellt ist oder nicht", ergänzt Rassat.

Der ruhende Verkehr

Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen: Auf letzteren findet in erster Linie ein sogenannter ruhender Verkehr statt, das heißt, Fahrzeuge bewegen sich langsam fort. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 13 S 122/12) sollten Verkehrsteilnehmer dort auch jederzeit damit rechnen, dass ein anderer Fahrer gerade aus- oder einparkt. "Das bedeutet in der Praxis: Schrittgeschwindigkeit – also 10 km/h – fahren und immer bremsbereit sein", erklärt die D.A.S. Juristin. Überhöhte Geschwindigkeit kann bei einem Zusammenstoß zu einer Teilschuld führen – insbesondere beim Rückwärtsausparken.

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Die Vorfahrtsregeln im Parkhaus

Fahrspuren sind auf Parkplätzen nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln verknüpft – sie dienen ausschließlich der Suche nach Parkbuchten. Wer von rechts aus einer Parkbucht kommt, genießt daher in der Regel keine Vorfahrt. Das bekannte "rechts vor links" gilt nur, wenn die Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben, wie auch das Amtsgericht Solingen (Az. 11 C 193/06) entschied. Das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 51 C 14792/11) ging noch weiter: Selbst markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern dienen nicht grundsätzlich dem fließenden Verkehr. Auch auf der vermeintlichen "Hauptfahrbahn" besteht kein Vorfahrtsrecht. Parkplatzsuchende müssen in besonderem Maße das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme beachten (Paragraph 1, StVO) und sich miteinander verständigen. Übrigens: Autofahrer in Parkhäusern oder auf Parkplätzen müssen jederzeit mit "Falschfahrern" rechnen. Selbst wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind, dienen sie lediglich als Empfehlung für die Fahrtrichtung (Amtsgericht Homburg, Az. 4 C 175/02).

Video: Warum parken Flugzeuge an manchen Flughäfen rückwärts ein?

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Volker Pfau/D.A.S.

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