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Aus für das Beherbergungsverbot: Ein bisschen zu viel Berliner Drama

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Kommentar – Man muss nicht, wie der Regierende Bürgermeister Müller, gleich an den Bau der Berliner Mauer erinnern, um das „Beherbergungsverbot“ falsch zu finden. Das war, mal wieder, ein bisschen zu viel Berliner Drama.

Hätte der rot-rot-grüne Senat, statt sich wehleidig zum Opfer zu stilisieren, entschlossener und frühzeitiger auf den Anstieg der Infektionszahlen in der Party-Hauptstadt reagiert, hätten die Ministerpräsidenten der anderen Länder keine unausgegorenen Beherbergungsverbote erlassen, die sie nun kleinlaut wieder einkassieren müssen.

Aus für Beherbergungsverbot: Ein Gebot der Vernunft

Zu den letzten, die – auch auf richterlichen Druck hin – einlenkten, gehört Bayerns Ministerpräsident Söder. Gut so. Das Aus für das Beherbergungsverbot ist nicht nur ein Gebot der Vernunft. Er ist auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Gewaltenteilung in der Pandemie: Auch in einer Sondersituation wie dieser ist die Macht der Exekutive nicht unbegrenzt.

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Schon richtig: Das Coronavirus verlangt von den Regierenden schnelles Reagieren auf neue Situationen, und nicht immer können die trägen parlamentarischen Prozesse Schritt halten mit dem vom Coronavirus diktierten Tempo. Doch muss sich jede Regierungsverordnung am Maßstab der Zielgenauigkeit und der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Es reicht für die Regierenden nicht, möglichst apokalyptische Schreckensbilder zu entwerfen, um darauf aufbauend möglichst rigide oder gar willkürliche Regelungen zu  erlassen.

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Besteht die Regierung diesen Test nicht, gibt es unabhängige Richter, die Entscheidungen korrigieren. So war es schon beim Öffnungsverbot für Läden mit mehr als 800 Quadratmetern und bei der 22-Uhr-Biergarten-Sperrstunde. Auch beim bayerischen Aus für das Beherbergungsverbot spielten Urteile in anderen Bundesländern eine Rolle.

Unsere Demokratie funktioniert auch in der Corona-Pandemie. Das sollten jene nicht vergessen, die im Zorn über die eine oder andere als überzogen empfundene Maßnahme jetzt über die „Söder-Merkel-Diktatur“ schimpfen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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