Bundestagsmandat nur Mittel zum Zweck

Zur Berichterstattung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Politik/Leserbriefe):

Warum nicht einfach mehr Abgeordnete bei gleichen Kosten? Herr Hieber meint also, dass es eine Entlastung und eine ehrliche Problemlösung sei, wenn die Aufgaben auf mehr Köpfe verteilt würden. Fakt ist: Laut „Abgeordnetenwatch“ verdienen 28,5 Prozent der Abgeordneten nebenbei und das nicht zu knapp. Es ist zu befürchten, dass durch die wohlgemeinte Entlastung die Zahl der Abgeordneten mit Nebeneinkünften steigt.

Außerdem heißt es bei der Vereidigung: die Arbeitskraft zum Wohl des Volkes einzusetzen! Mit jedem Abgeordneten mehr steigt auch die Zahl der Zuträger und Berater. Ich bin der Meinung, wir haben schon einen aufgeblähten Bundestag und zu viele Hinterbänkler, die nur bei Abstimmungen wichtig sind.

Georg Dimpflmaier

Eiselfing

Dem Leserbrief von Andreas Salomon zum Thema „Keine Nebeneinkünfte für die Abgeordneten“ stimme ich zu 100 Prozent zu. Der Fall Ramsauer ist nur einer von vielen. Angesichts dieser enormen Nebeneinkünfte sind die Abgeordnetenentschädigungen, auch Diäten genannt, nur ein Trinkgeld. Im gleichen Verhältnis steht die Gewichtung des Engagements.

Das Bundestagsmandat ist nur Mittel zum Zweck, denn damit gehen die Türen zu den Aufsichtsräten namhafter Firmen von allein auf. Somit haben diese Firmen bei politischen Entscheidungen immer einen „Fuß in der Tür“. Frei nach dem Moto „wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, der Gedanke an einen Interessenkonflikt kommt dabei nicht auf.

Nachdem der Bundestag nun schon 709 Abgeordnete hat, nach der kommenden Wahl können es sogar 800 werden, fällt es nicht ins Gewicht, wenn einige Parlamentarier vorwiegend den Nebengeschäften nachgehen. Man könnte meinen, dass den Abgeordneten nicht klar ist, welchen Status sie haben. Sie sind die Diener des Staates, nicht mehr und nicht weniger, und der Staat sind die Bürger der Bundesrepublik. Stattdessen aber haben wir lobbygetriggerte Abgeordnete, Ausnahmen bestätigen die Regel, die ihr Mandat dazu nutzen, sich die eigenen Taschen zu füllen, anstatt sich um Politik zu kümmern. Eine grundlegende Reform ist überfällig, die aber von den Bürgern angestoßen werden muss, weil die Abgeordneten sich den Ast, auf dem sie sitzen, nicht selbst absägen. Die Zeit ist reif für einen bundesweiten Volksentscheid, denn in einer echten Demokratie sollte alle Macht vom Volk ausgehen. Übrigens, dem Hartz-IV-Empfänger, der Nebeneinkünfte hat, werden diese von seinem Satz abgezogen.

Jürgen Breuer

Heldenstein

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