Gesundheitsgesetzemüssen auch umgesetzt werden

Zum Bericht über ein neues Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsämter (Politik):

Und schon wieder hat unser Gesundheitsminister Spahn eine Neuerung in Aussicht gestellt. Möchte er damit den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie wichtig wir ihm sind? Eventuell mit der Absicht, sich als zukünftiger Bundeskanzler in Szene zu setzen? Viel wichtiger wäre es, endlich mal dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden – und zwar zeitnah.

Ich meine speziell das Gesetz zur Senkung der Kassenbeiträge für Betriebsrentner zum 1. Januar 2020. Bis zum heutigen Tage hat sich nichts getan. Die Auskünfte von meiner Krankenkasse, die ich von Zeit zu Zeit nach dem Stand der Dinge befrage, erinnern mich an die Geschichte von den Schildbürgern. Ein Gesundheitsminister, der es wirklich ernst meint und den Bürgern Gutes tun will, sollte sich doch auch um die Umsetzung seiner Gesetze kümmern. Sonst sind das am Ende leere Versprechungen begleitet von hirnlosem Geschwätz. Und das viel umworbene Vertrauen in die Politiker schwindet immer mehr. Wen wundert das!

Martina Goldapp

Rosenheim

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