Grüne in Mühldorf: Bogner will in den Bundestag, kann derzeit aber nicht nominert werden

Lauter Grüne im Internet: Der Kreisverband hielt seine Mitgliederversammlung digital ab. Neuwahlen mussten desahalb verschoben werden.
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Lauter Grüne im Internet: Der Kreisverband hielt seine Mitgliederversammlung digital ab. Neuwahlen mussten desahalb verschoben werden.
  • Nicole Sutherland
    vonNicole Sutherland
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Die Mühldorfer Kreis-Grünen halten eine digitale Mitgliederversammlung ab und verschieben Neuwahlen im Kreisverband. Denn für die müssen sich wieder alle in einem Raum treffen dürfen.

Mühldorf – Eine digitale Mitgliederversammlung berief der Kreisverband der Grünen Mühldorf ein. Er reagierte damit auf die Corona-Schutzmaßnahmen. Danach sind Präsenztreffen im größeren Kreis noch nicht erlaubt. Das Problem: Fällige Neuwahlen müssen warten.

Sprecherin Judith Bogner wies darauf hin, dass derVorstand des Kreisverbands abgelöst werden soll. Doch solange nur eine begrenzte Anzahl an Personen in Innenräumen zugelassen ist, können nicht alle Mitglieder an der Versammlung teilnehmen. Somit können keine Wahlen abgehalten werden. „Hierfür gibt es noch keine durchdigitalisierte Lösung“, sagte Bogner.

Kein Tempolimit bayernweit möglich

Im Hinblick auf die Bundestagswahl sagte sie, sie werde als Kandidatin für das Bundestagsmandat antreten. Dies habe sie bereits in den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting bekannt gemacht. Auch hier sei das Problem, dass die Aufstellung erst erfolge, sobald klar ist, wann Personenwahlen durchgeführt werden können.

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Circa 30 Teilnehmer wählten sich ein und waren zeitweise gleichzeitig am Bildschirm zu sehen. Moderiert wurde das Treffen von den beiden Sprecherinnen Bogner und Bianca Hegmann. Landtagsabgeordneter Andreas Krahl gab einen kurzen Überblick über Neuigkeiten aus dem Landtag. Eine Behördenverlagerung und im Verkehrsausschuss eine Wasserstoffteststrecke waren Themen. Weil die Grünen viel Wert auf Basisarbeit legen, war der Schwerpunkt von Andreas Krahls Beitrag auf der Beantwortung der vielen Fragen in der Diskussionsrunde.

Persönliche Daten im Wirtshaus angeben

Hermann Hager wollte wissen, wie es mit einem bayernweiten Tempolimit auf Autobahnen aussehe. Ein Tempolimit sei nur deutschlandweit umzusetzen, nicht landesweit, weil es mit der Straßenverkehrsordnung in Einklang stehen müsse, informierte Krahl.

Kerstin Daser interessierte, warum die Corona-Maßnahmen an Schulen unterschiedlich gehandhabt wewürden. Die Schulleiter seien auf sich gestellt, so Andreas Krahl, und nach den Sommerferien werde wieder Normalbetrieb erwartet. Aus dem Publikum kam der Einspruch, es werde trotzdem nicht wieder wie vor Corona sein.

Ladestationen vor jedem Geschäft

Zum Thema der Abgabe der persönlichen Daten bei einem Restaurantbesuch wandte Andreas Krahl sich gegen die Idee, nur wer die Corona-App habe, dürfe ein Restaurant besuchen. „Man kommt hier sehr schnell in den Bereich der Diskriminierung“, sagte er.

Dass an der Elektromobilität kein Weg vorbeiführe, darin bestand Einigkeit. Andreas Krahl sah Vermieter und Ladenbesitzer in der Pflicht. Man müsse Ladestationen bei Neubauten vorschreiben. Im Einzelhandel sei es ein Vorteil, wenn das Auto während des Einkaufs geladen werden kann.

B 15 beschäftigt auch die Grünen

Von der jüngsten Kreistagssitzung berichtete Cathrin Henke. Insbesondere ging sie auf das Thema B 15 ein. Die Fraktion hatte vorab eine Resolution entworfen, die vorsah, die bestehende Nord-Südverbindung mit Ortsumfahrungen auszubauen. Eine neue Trasse werde nicht gebraucht. Alle Fraktionen seien sich nun einig und hätten eine Resolution unterschrieben, in der der Ausbau der bestehenden B 15 gefordert werde. Im Chat der Videokonferenz gab es dafür lauten Applaus.

Abschließend wurde ein Antrag an den digitalen Parteitag von Andreas Wagner vorgestellt: mehr Fairness und Transparenz für zukünftige Lehrer im ersten Staatsexamen. Danach sollten die Prüfungsbedingungen des ersten Staatsexamens dringend überarbeitet werden. Der Vorschlag richte sich gegen den Wildwuchs und tritt für mehr Standardisierung ein, sagte er.

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