Hat er die Sozialkassen um Millionen betrogen? Prozess gegen Rosenheimer (53) fortgesetzt

Bei Kontrollen ist der Zoll verschiedenen fragwürdigen Firmen auf die Spur gekommen.
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Bei Kontrollen ist der Zoll verschiedenen fragwürdigen Firmen auf die Spur gekommen.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Tag 15 im Mammutprozess gegen einen Rosenheimer Unternehmer, der die Sozialkassen und knapp 1,45 Millionen Euro geprellt haben soll. Am Montag sagte eine Frau aus, die einst als Geschäftsführerin einer möglichen Scheinfirma fungiert haben soll – Beschäftigte habe sie jedoch nie gesehen.

Traunstein/Rosenheim – Ein verzweigtes System an fragwürdigen Firmen, die getürkte Scheinrechnungen ohne Gegenleistungen ausstellten, soll ein inzwischen 53-Jähriger aus Bad Reichenhall mit Baufirma in Rosenheim zwischen 2010 und 2016 genutzt haben, um damit eine Kasse zum Finanzieren von Schwarzarbeit zu füllen. In dem seit Oktober 2019 laufenden Prozess vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs geht es um angeblichnicht abgeführte Beiträge an die Sozialkassen in Höhe von knapp 1,45 Millionen Euro.

Dutzende Zeugen sagen aus

Mehrere Dutzend Zeugen hörte die Zweite Strafkammer bislang an, teils schon mehrmals. Nur einer von zahlreichen Ex-Mitarbeitern des 53-Jährigen war bereit, die Praxis mit Geld „cash auf die Hand“ vor Gericht zu bestätigen. Der weitaus überwiegende Teil wusste angeblich von gar nichts, hatte die Lohnabrechnungen vorgeblich nicht kontrolliert, „freiwillig“ eine Menge unbezahlte Überstunden gemacht oder verneinte ausdrücklich, jemals Schwarzgeld bekommen zu haben. Viele dieser Zeugen hatten jedoch in der Vergangenheit Geldstrafen aus Verurteilungen wegen Betrugs und Nachzahlungen aus Steuerverfahren hingenommen.

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Zweites Standbein der Beweisaufnahme sind Subunternehmer als mutmaßliche Scheinrechnungsausstellerfirmen in mehreren deutschen Städten. Gegenstand des Traunsteiner Verfahrens war zum Beispiel eine derartige Firma in Stuttgart.

Nach Auskunft eines Zollmitarbeiters wurden von ihr Schecks von Bau- und Reinigungsfirmen bei der Bank eingereicht, die Beträge sofort in bar abgehoben und nach Abzug einer Provision von ungefähr 15 Prozent in bar weitergeleitet.

Baustofffirma in Berlin Teil des kriminellen Milieus?

Eine Baustofffirma in Berlin soll Teil dieses kriminellen Milieus gewesen sein. Davon hatte deren frühere „Geschäftsführerin“ offensichtlich nicht den geringsten Schimmer. Die junge Frau informierte, ihr Stiefvater habe ihr den Posten für das von ihm übernommene Geschäft offeriert. Die Position habe „nur auf dem Papier“ existiert, sie habe keinerlei Tätigkeit ausgeübt, schilderte die Zeugin. Andere Beschäftigte habe sie nie in den zwei kleinen „Geschäftsräumen“ in einem Mehrfamilienhaus in Berlin gesehen. Sie habe keinerlei Erfahrung im Bausektor gehabt.

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„Es war mein Traum, ein Unternehmen zu leiten. Ich wollte etwas leisten“, betonte die junge Frau zu ihrer Motivation. Mit dem Stiefvater und anderen Männern sei sie beim Notar gewesen. Dort habe sie „nichts verstanden“. Auf ihre Frage habe der Stiefvater gesagt, er werde ihr alles „später erklären“. Ihre Erwartungen in die leitende Funktion wurden enttäuscht: „Ich war nie bei etwa irgendetwas dabei. Ob es Mitarbeiter gab, weiß ich nicht.

Die Zeugin unterstrich, sie habe nie Geld erhalten. Nach drei Monaten habe sie nicht weitermachen wollen: „Das wurde nicht akzeptiert. Ich wusste nicht, wie ich die Firma wieder loswerden konnte.“ Später hätten die Männer und ihr Stiefvater – zu dem sie mittlerweile keinen Kontakt mehr habe – sie einfach aus dem Geschäft heraus genommen.

Angeklagter schweigt weiterhin

Der von Dr. Markus Frank und Ralph Botor, beide aus Rosenheim, verteidigte Bauunternehmer berief sich bisher auf sein Recht zu schweigen. Die Anwälte, deren Ziel eine Strafe mit Bewährung von nicht mehr als zwei Jahren ist, beantragten gestern nochmals einen Zeugen von der Deutschen Rentenversicherung wegen der Schadensberechnung. Außerdem präsentierten die Verteidiger Anträge, die Hauptverhandlung auszusetzen – weil sie Zeit für Einsicht in Unmengen von Akten der Hauptzollämter Rosenheim und Potsdam benötigten.

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Ein Vertreter der Zollbehörde in Rosenheim informierte über 80 bis 100 vorhandene Ordner. Die Zweite Strafkammer entschied, den Anwälten solle die Möglichkeit gewährt werden – aber während der weiterlaufenden Hauptverhandlung. Die Verhandlung wird am 6. Juli um 9 Uhr fortgesetzt. Weitere Termine finden am 27. Juli, 7., 10. und 18. August sowie am 8. und 14. September statt.

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