Unfallgegner genötigt: Hells-Angels-Mitglied (35) aus Rosenheim muss fünf Monate in Haft

Immer wieder kommen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels, hier bei einer Demonstration,, mit dem Gesetz in Konflikt. In Rosenheim musste sich ein Mitglied nun unter anderem wegen Nötigung vor Gericht verantworten.
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Immer wieder kommen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels, hier bei einer Demonstration,, mit dem Gesetz in Konflikt. In Rosenheim musste sich ein Mitglied nun unter anderem wegen Nötigung vor Gericht verantworten.
  • vonChristl Auer
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Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte jetzt einen 35-jährigen Rosenheimer wegen versuchter Nötigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von fünf Monaten.

Rosenheim – Zu klären, galt es: War es ein sachliches Gespräch oder sollte ein 33-jähriger Priener zur Schadensregulierung eines Autounfalls genötigt werden? Diese Frage hatte das Amtsgericht Rosenheim zu klären. Auf der Anklagebank saß ein prominentes Mitglied der Rosenheimer Hells Angels.

Schadensregulierung mit „Körpereinsatz“

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den 35-jährigen, am Spätnachmittag des 8. Juli zusammen mit seinem Vater den Priener daheim aufgesucht zu haben, um die Schadensregulierung eines Autounfalls mit körperlichem Nachdruck voranzutreiben. Für die beiden Rosenheimer stand offensichtlich fest, dass der Priener Ende April beim Ausparken auf einem Parkplatz den Wagen der Mutter des Angeklagten touchiert und sich ohne weitere Feststellungen vom Unfallort entfernt hatte. Dabei entstand ein Schaden von 1000 Euro. Eine entsprechende anonyme Mitteilung war laut Aussage des Angeklagten, mit der Autonummer des Unfallverursachers am beschädigten Fahrzeug angebracht.

Anzeige bei Polizei brachte keinen Erfolg

Eine Anzeige bei der Polizei brachte aber nicht den gewünschten Erfolg. Denn das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingestellt, da es von Seiten der Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Prieners gab. Das führte dann wohl dazu, dass der Angeklagte gemeinsam mit seinem Vater die Schadensregulierung persönlich regeln wollte.

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In einer weiteren Anklage wurde der Rosenheimer beschuldigt, auf seinem Instagram-Account vom Juli 2019 an über mehrere Monate ein Foto von sich und seiner Tochter gepostet zu haben, bei dem er bewusst seine rechte Faust in die Kamera hält. Darauf ist auf dem kleinen Finger eine Sigrune zu erkennen. Dabei handelt es sich um ein Emblem des Deutschen Jungvolks in der Hitler Jugend als Unterabteilung der verbotenen NSDAP. 

Der Instagram-Account mit über 8000 Abonnenten ist öffentlich zugänglich. Laut Ermittlungen wurde das Bild 1775 mal angeklickt. Diesen Punkt räumte der Angeklagte ein, betonte aber, dass er lediglich ein gemeinsames Bild mit seiner Tochter veröffentlichen wollte. „Es war dumm, die Faust ins Bild zu halten“.

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Die Sigrune habe er mittlerweile schwärzen lassen. Unschuldig sah er sich jedoch in Punkto der versuchten Nötigung. Er habe seinen kranken Vater besucht und bei der Gelegenheit habe der ihn gebeten, quasi als Familienausflug, kurz beim Unfallverursacher vorbeizuschauen, um die Angelegenheit ohne Polizei und Versicherungen zu klären. Mit im Wagen auch die Lebensgefährtin und die sechsjährige Tochter des Angeklagten.

Angeklagter beteuert „sachliches Gespräch“

Im Hof des Wohnhauses habe man sich in einem sehr sachlichen Gespräch darauf verständigt, dass der Priener einen Kostenvoranschlag bekomme und den Schaden entweder so begleiche oder seiner Versicherung melde, beteuerten der Angeklagte, dessen Vater und die Lebensgefährtin, die das Gespräch nach eigener Aussage, vom Auto aus verfolgt hatte. Dann sei der Bruder des Unfallverursachers dazugekommen. Der sei sehr aggressiv gewesen und habe mit Rauswurf und der Polizei gedroht habe.

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„Ich bin vorbestraft, das brauche ich nicht“, sagte der Angeklagte, deshalb sei man dann gefahren, so die übereinstimmenden Aussagen. Die beiden Brüder empfanden den Besuch dagegen alles andere als harmonisch. Der 33-jährige hatte zwar einen Kratzer an seinem Wagen festgestellt, doch der passte aus seiner Sicht, nicht zum geschilderten Schadensbild des Rosenheimers. Zudem hatte er keinen Anstoß an einem anderen Fahrzeug bemerkt.

Deshalb holte er seinen 37-jährigen Bruder dazu, der gerade zu Besuch war. „Die beiden hatten vor, meinem Bruder den Unfall in die Schuhe zu schieben“, sagte der 37-jährige. Der Bruder sei schweißgebadet und völlig durch den Wind gewesen, deshalb habe er sich eingemischt und Beweise für die Unfallbeteiligung gefordert. Dabei sei er auch ein bisschen lauter geworden und es sei zu einem Wortgefecht gekommen. Dann habe sich der Angeklagte aufgerichtet, sich „kampfbereit gemacht“, zum Schlag ausgeholt und gesagt „Du fängst dir gleich ein paar“.

Unter zweifach offener Reststrafen-Bewährung

Diese Ansage habe bei der körperlichen Präsenz des gut 1,95 Meter großen Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt unter zweifach offener Reststrafen-Bewährung stand, schon Eindruck hinterlassen, sagte der 37-jährige, der bei dieser Androhung einer „Schelle“ um seine Gesundheit gefürchtet hatte und sich sicher ist: „Er wollte mit seiner Faust seiner Forderung Nachdruck verleihen“. Zum Schlag sei es dann jedoch nicht gekommen, weil der Vater des Angeklagten dazwischen gegangen sei, betonten die beiden Brüder.

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Nach Rücksprache mit seiner Therapeutin, hatte sich der 37-jährige, der aufgrund Gewalterfahrungen posttraumatisch vorbelastet ist, dazu entschlossen Anzeige zu erstatten, obwohl beide Brüder Repressalien fürchteten und mit Polizeischutz zum Gerichtstermin kamen. Aus Sicht der Anklagevertretung war der Tatvorwurf beider Anklagen bestätigt. Es wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten gefordert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne, weil der Angeklagte ein „Bewährungsversager“ sei. Das zeige sich am Vorstrafenregister und der Straftat trotz offener Reststrafen-Bewährung.

Alle Auflagen „zuverlässig erfüllt“

Verteidiger Jakob Gerstmeier betonte, dass diese Forderung der Verhandlung nicht gerecht werde. Sein Mandant sei nach drei Jahren aus der Haft und Entziehungsanstalt entlassen worden und habe alle Auflagen zuverlässig erfüllt. Auch die rechtliche Beurteilung sei unzutreffend, weil die Aussagen der Brüder widersprüchlich seien und sich aus der Beweisaufnahme eine Nötigungshandlung nicht zweifelsfrei ergeben habe. Deshalb sei sein Mandant in diesem Punkt freizusprechen.

Im zweiten Fall habe sein Mandant keine Nazigeschichten teilen wollen. Auf dem Bild sei es lediglich darum gegangen, sich glücklich mit der Tochter zu zeigen. Dennoch sei es ein Nazisymbol und für diese Tat sei sein Mandant zu verurteilen. Von der Verhängung einer Strafe solle das Gericht jedoch absehen.

Angeklagter wollte laut Richterin nicht absichtlich „Krawall machen“

Richterin Simone Luger folgte weitgehend den Ausführungen der Anklage, blieb im Strafmaß jedoch darunter, auch weil sie der Ansicht war, dass der Angeklagte nicht absichtlich „Krawall machen wollte“. Die Situation habe sich dann so ergeben und die Drohgebärde sei ausreichend, um den Tatbestand zu erfüllen. Die Abweichungen in den Aussagen der Brüder seien erklärbar, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Quittung für Nazisymbol

Im zweiten Fall müsse das Verwenden eines Nazisymbols gerade in der heutigen Zeit sehr ernst genommen und deshalb auch bestraft werden. Es gebe zwar einen positiven Bewährungsverlauf, doch ohne Geständnis gebe es keinen Raum für eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung.

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