Kommen neue Einschränkungen?

Neue Corona-Beschlüsse: Sperrstunde und nur noch kleine private Feiern in Hotspots

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verkünden am 29. September die Ergebnisse der Beratungen zum weiteren Vorgehen gegen das Coronavirus.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beraten mit den anderen Länder-Chefs über das weitere Vorgehen in der Coronakrise.

Deutschland steht in der Corona-Krise vor entscheidenden Wochen - das haben führende Politiker deutlich gemacht. Die Kritik an einem «Flickenteppich» unterschiedlicher Regeln im Kampf gegen das Coronavirus ist zuletzt aber immer lauter geworden. Jetzt soll eine einheitlichere Linie gelten.

Update 14. Oktober, 18.35 Uhr

Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

Berlin (dpa) - In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur und die «Bild»-Zeitung erfuhren.

Weniger Teilnehmer bei privaten Feiern in Corona-Hotspots

Und: In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt.

Beide neuen Beschlüsse treffen aktuell nicht nur die Stadt Rosenheim, sondern seit heute auch den Landkreis Mühldorf.

Verfolgen Sie die Entscheidungen hier in unserem Ticker – live!

Update 14. Oktober, 18.22 Uhr

Bund will frühzeitiges Eingreifen bei hohen Corona-Infektionszahlen

Mehr Masketragen, weniger Feiern - und das schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. So stellt sich die Bundesregierung den künftigen Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Davon wollte die Kanzlerin die Länder überzeugen. Die Infektionszahlen könnten dabei helfen.

Update 14. Oktober, 16.26 Uhr

Experte warnt bei Bund-Länder-Konferenz vor Corona-Kontrollverlust

Berlin (dpa) - Der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig hat Bund und Länder eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Corona-Infektionen gewarnt. «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen», sagte Michael Meyer-Hermann am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.

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Meyer-Hermann appellierte an die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), an der Maskenpflicht festzuhalten, auch Bußgelder seien sehr wichtig, zitierten ihn Teilnehmer. Zugleich warnte er in der aktuellen Lage vor Diskussionen über Großveranstaltungen und eine Verkürzung der Quarantänezeit. Zur Verdeutlichung zeigte der Wissenschaftler eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln würde, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern.

Vorschlag: Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten

Meyer-Hermann schlug nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur außerdem ein Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten vor. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Allerdings sei der Vorschlag von mehreren Teilnehmern skeptisch gesehen worden.

Merkel und die Ministerpräsidenten waren am Mittwochnachmittag in Berlin zusammengekommen, um angesichts steigender Infektionszahlen über weiter Corona-Maßnahmen zu beraten. Es wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen sehr schwierig verlaufen. Die Bundesregierung schließt sogar nicht aus, dass die Beratungen am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen.

Update 14. Oktober, 11.45 Uhr

Erste Details zu Beratungen durchgesickert

Berlin (dpa) - Der Bund plädiert dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag offen gelassen.

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Die Erstmeldung von 11.25 Uhr

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch (14. Oktober) darüber, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. Bei dem Treffen im Kanzleramt, das am Mittag um 14 Uhr losgehen wird, soll es darum gehen, ob die Länder eine einheitlichere Linie finden und Regeln verschärft werden sollen. Thema ist auch das umstrittene Beherbergungsverbot bei Reisen im Inland.

Weitere Einschränkungen sollen offenbar kommen

Kanzlerin Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneuter Corona-Shutdown müsse unbedingt verhindert werden. Am Dienstagabend traf sich Merkel zu einem Vorgespräch mit mehreren Ministerpräsidenten, Ergebnisse wurden nicht bekannt.

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Vor dem Treffen hieß es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen von Teilnehmern, es gehe um das richtige Maß weiterer Beschränkungen. Man müsse in solchen Bereichen zu Einschränkungen kommen, in denen es absolut notwendig sei. Es werde wohl auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft erforderlich, sinnvoll und tragbar seien.

Einheitliche Standards im Umgang mit Corona-Hotspots

Ziel soll es demnach auch sein, sehr genau Bereiche zu definieren, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Öffnung machen könne. In diesen Bereichen müsse der Staat dann gegebenenfalls in einer anderen Dimension helfen, als dies bisher der Fall sei.

Es gehe um einheitliche Standards im Umgang mit Hotspots, hieß es. Verbessert werden solle auch die Kommunikation an die Bevölkerung. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht ganz Deutschland vor vier entscheidenden Wochen. Es müsse «einen Ruck geben zu mehr Einheitlichkeit» sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». «Die Zahlen sind viel zu hoch, viel zu früh.»

Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten kommen erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Um was es geht:

BEHERBERGUNGSVERBOT

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass am Mittwoch über das Thema gesprochen werden wird.

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Corona-Fallzahlen in der Region, Bayern und Deutschland

Diese umstrittene Regelung könnte nun noch einmal auf den Prüfstand kommen. So sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche müsse verhindert werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern, wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden könnten. Dagegen verteidigten andere Länderchefs wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regelung.

MASKENPFLICHT UND BUßGELD

Söder macht sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt. In Bayern gilt der Regelsatz von 250 Euro bereits.

Söder brachte auch die Frage ins Spiel, ob es eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland brauche, um die Pandemie besser unter Kontrolle zu halten. Bisher gilt eine Maskenpflicht vor allem in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Via Twitter bezeichnete Söder die Maske als „Symbol von Freiheit“.

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Merkel hatte am vergangenen Freitag mit den Oberhäuptern von Großstädten neue Regeln vereinbart. Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden sowie Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie - sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern. Dieses Thema könnte auch eine Rolle bei den Beratungen spielen.

SCHULEN UND KITAS

Konkrete Beschlüsse deuteten sich vorab nicht an. Merkel hatte aber immer wieder betont, dass die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs zu den obersten Prioritäten gehöre. Im Frühjahr und Sommer hatte es viel Frust wegen der Schließungen und des Schichtbetriebs gegeben.

Zwar haben die meisten Schulen wieder geöffnet, aber es kommt immer wieder zu Schließungen und Fernunterricht für Klassen oder Lerngruppen wegen Verdachts- und Infektionsfällen. Das dürfte in der kalten Jahreszeit zunehmen.

CORONA-TESTSTRATEGIE

Zum 15. Oktober - also Donnerstag - sollte nach Angaben des Gesundheitsministeriums eigentlich eine neue Corona-Teststrategie vorliegen. Tests sollen stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer. Ein erster Entwurf ist seit Anfang des Monats bekannt, die endgültige Version aber noch nicht. Geplant ist, dass Pflegeheime und Krankenhäuser «Antigen-Schnelltests» großzügig nutzen können, damit Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können.

Kommentar zum Treffen bei Merkel: Ein historischer Gipfel im Kanzleramt

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte von zusätzlichen Tests «in großer Millionenzahl pro Monat» gesprochen. Geklärt werden sollte aber noch, an welcher Stelle künftig die bisher üblichen PCR-Tests und wo die Schnelltests zum Einsatz kommen und entsprechend die Kosten dafür übernommen werden sollen. Nach dpa-Informationen war im Gespräch, dass die neue Teststrategie erst nach dem Ende der Herbstferien startet, am 8. November.

REISERÜCKKEHRER AUS RISIKOGEBIETEN

Geplant sind neue Vorgaben zur Quarantäne-Zeit und zur «Freitestung». Bisher gilt, dass sich Reisende, die aus solchen Gebieten zurückkehren, sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf Corona testen lassen und dann in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis da ist.

Ohne negatives Testergebnis gilt eine vierzehntägige Quarantäne. Künftig könnte sie auf zehn Tage verkürzt werden. Ein «Freitesten» soll erst ab dem fünften Tag in Quarantäne möglich sein.

WIRTSCHAFT IN DER CORONAKRISE

Die Corona-Krise hatte im zweiten Quartal wegen des Lockdowns zu einem Wirtschaftseinbruch geführt. Merkel hat betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen eindringlich vor einem zweiten Lockdown, dies würden viele bereits angeschlagene Firmen nicht überleben.

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