Wegen Beleidigung von Demonstranten gegen die A 94: Staatsanwalt ermittelt gegen Landrat Schneider

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Der Altöttinger Landrat Erwin Schneider liefert sich eine heftige Diskussion mit Demonstranten gegen die A94. Der Streit ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.
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Der Altöttinger Landrat Erwin Schneider liefert sich eine heftige Diskussion mit Demonstranten gegen die A94. Der Streit ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.
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Die Isentalautobahn bringt nicht nur jede Menge Verkehr, sondern auch Schlagzeilen. Jetzt gerät die Eröffnungsfeier ins Visier – und zwar in das der Polizei Dorfen und der Staatsanwaltschaft Landshut. Sie ermitteln gegen den Altöttinger Landrat Erwin Schneider. Neu auf dem Plan sind die Gegner eines Tempolimits.

Mühldorf/Dorfen/Altötting – Der CSU-Politiker und Altöttings Landrat Erwin Schneider soll während der Eröffnung der A 94 am 30. September auf dem Rastplatz Fürthholz-Nord bei Dorfen zwei Demonstranten beleidigt haben. Doch ob das Wort „Arschlöcher“ wirklich gefallen ist, ist längst noch nicht geklärt. Denn Gäste, die nur wenige Meter vom Ort des Geschehens standen, haben diese Beleidigung nicht gehört. Von der Szene gibt es auf Youtube ein Video, und auch dort ist das Schimpfwort nicht zu hören.

Was war geschehen? Vor hunderten Eröffnungsgästen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerade das Wort ergriffen, als eine Handvoll Demonstranten mit Transparenten zwischen Rednerpult und Gäste zog. „Kein Grund zum Feiern“ skandierten sie.

Verkehrsminister Scheuer ruft Landrat zur Ordnung

Scheuer selbst störte sich daran kaum. Er rief einfach lauter in sein Mikrofon. Doch Schneider platzte der Kragen. Aus der ersten Reihe lief er auf die Demonstranten zu und rief:„Ihr seid’s Menschenverachter. Schämt’s Euch. Sekunden später drehte er sich um und reihte sich wieder in die Ehrengäste ein.

Bei den meisten löste die Szene eher Erheiterung aus, denn Scheuer versuchte lauthals, seinen Parteifreund zu beruhigen. „Erwin, hör auf, Erwin, lass gut sein“, schrie er schon fast flehentlich in sein Mikrofon.

Die Demonstranten entfernten sich schließlich. Schneider rechtfertigte seinen Ausraster später damit, dass er fassungslos sei, wie sich die Störer angesichts der vielen Toten und Verletzten auf der B 12 in Partymanier so verhalten könnten.

In einigen Berichten über den Festakt war tags drauf zu lesen, Schneider habe das Wort „Arschlöcher“ in den Mund genommen. Auch zwei Demonstranten wollen das gehört haben. Jedenfalls erstatteten sie Strafanzeige, allerdings erst Anfang November. Dies bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft. Die beauftragte die Dorfener Polizei mit den Ermittlungen. „Ergebnisse gibt es noch nicht“, sagt Inspektionsleiter Harald Kratzel.

Derzeit würden Zeugen vernommen, darunter Journalisten, die die Verbalinjurie zitiert hatten. Schneider selbst habe man aber noch nicht angehört. „Das ist nicht unser Auftrag“, so Kratzel.

Im Landratsamt liegt noch nichts vor

Auch im Altöttinger Landratsamt kennt man die Ermittlungen. „Uns liegt bislang aber nichts vor“, versichert Behördensprecher Klaus Zielinski dem Erdinger/Dorfener Anzeiger. „Wir müssen erst mal sehen, ob das ein Strafverfahren wird, wir haben schon länger nichts mehr gehört.“ Auch in Altötting bestreit man, dass der Landrat die Demonstranten beleidigt hat.

Ob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Erding einen Strafbefehl gegen Schneider beantragen wird. vermochte Steinkraus-Koch noch nicht zu sagen.

Petition gegen 120 km/h - Protest gegen Tempolimit nimmt zu

Wenn Ministerpräsident Markus Söder geglaubt hat, mit seiner überraschenden Ankündigung eines abschnittsweisen Tempolimits von 120 Kilometern pro Stunde die (Schall-)Wellen entlang der Isentalautobahn ein wenig zu glätten, hat er sich getäuscht. Erst hagelte es im Internet geballte Kritik, seit Freitag gibt es sogar eine Online-Petition.

„Tempolimit 120 km/h an der A 94 stoppen“ ist die Initiative eines Christian Hanslmayer auf der Website change.org überschrieben. Bereits mehrere tausend Menschne haben virtuell unterschrieben. Hanslmayer meint, das sei ein „Schnellschuss und die billigste Lösung für den Freistaat“, die die Anwohner nicht entlasten werde.

Auch beim Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sind etliche Beschwerden eingegangen, berichtet er. Die Absender stammten überwiegend aus dem Raum Mühldorf.

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Auch die AfD spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf der A 94 aus. Dies könne allenfalls temporär sein, meint Erdings Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann. Die AfD fordert die Überprüfung, ob beim Bau der Isentalautobahn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sie verlangt auch, Fehlern die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen „Solch eine Fehlplanung muss sanktioniert werden“, findet Kellermann. ham

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