Wahlen im zweitgrößten Land der Erde

Knapper Sieg bei Kanada-Wahl: Heikle Aufgaben warten auf Trudeau

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Justin Trudeau bleibt in Kanada an der Macht - und sieht sich in seiner Klimaschutz-Strategie bestärkt.

Kanada hat ein neues Parlament gewählt und Justin Trudeau im Amt bestätigt. Die absolute Mehrheit haben seine Liberalen jedoch verloren. Der Premier sieht sich im Land absolut unterschiedlichen Interessen konfrontiert.

Update von 22. Oktober, 11.57 Uhr:

Ottawa - Kanadas neuer Premierminister ist der alte: Justin Trudeau konnte sich erneut durchsetzen und geht in seine zweite Amtszeit als oberster Politiker seines Landes. Dabei sieht sich der 47-Jährige durch das Ergebnis der Parlamentswahl 2019 in seiner Klimapolitik bestärkt. Die Bürger seines Landes hätten für ein "progressives Programm und starkes Handeln gegen den Klimawandel" gestimmt, verkündete Trudeau nach der Amtsbestätigung vor Anhängern in der kanadischen Metropole Montréal. Zugleich hätten die Wahlberechtigten des zweitgrößten Landes der Erde die vom konservativen Herausforderer Andrew Scheer vorgeschlagenen Haushaltskürzungen abgelehnt.

Er wolle "für alle Kanadier" arbeiten, versprach Trudeau in seiner emotionalen Rede - und wandte sich auch an die Bewohner der Provinzen Alberta und Saskatchewan mit einer starken Erdölindustrie. In diesen Regionen hatte Trudeaus liberale Partei kein einziges Mandat erringen können. "Ich habe euren Frust gehört und ich will euch unterstützen." Alberta verfügt über die drittgrößten Ölreserven der Welt, bei der umstrittenen Ölgewinnung aus Ölsand wird jedoch enorm viel Wasser und Energie verbraucht.

Auch die Botschaft der Bevölkerung in der Provinz Québec habe er vernommen. Die Bürger dort "wollten sicherstellen, dass die Stimme in der französischsprachigen Provinz noch stärker in Ottawa gehört wird". Trudeaus Liberale waren Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender zufolge aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings verlor der Premierminister die absolute Mehrheit im Parlament und muss vermutlich eine Minderheitsregierung bilden.

Kanada-Wahlen 2019: Trudeau gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen

Ottawa - Bei der Parlamentswahl hatte sich Justin Trudeau eine zweite Amtszeit gesichert. Seine Liberalen wurden bei der Wahl erneut stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Trudeau müsste damit eine Minderheitsregierung bilden und wäre auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. Das Image des 47-jährigen Premierministers wurde zuletzt durch mehrere Skandale angekratzt, dennoch konnte er sich am Ende durchsetzen.

Prognosen sahen die Liberalen bei rund 157 der 338 Abgeordnetenmandate und die Konservativen bei 121 Mandaten. Der Verlust der absoluten Mehrheit erschien bereits vor der Öffnung der Wahllokale als ausgemachte Sache. Diese liegt bei 170 Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2015 hatten die Liberalen landesweit noch 184 Mandate gewonnen, zuletzt verfügten sie noch über 177 Abgeordnete.

Der Wahlsieger wird im neuen Parlament nun Unterstützer suchen müssen - und dieser Prozess könnte noch einige Wochen dauern. Trudeaus Liberalen wurden in den jüngsten Umfragen 31 bis 34 Prozent vorhergesagt, Scheers Konservativen 32 bis 33 Prozent. Die Kanadier sind es seit 1867 gewöhnt, dass sich diese Parteien in der Regierungsverantwortung ablösen, aber selten war der Ausgang der Wahl so unvorhersehbar.

Wahlen in Kanada: Klimawandel als entscheidendes Thema?

Der Verlust der absoluten Mehrheit Trudeaus schien bereits vor der Öffnung der Wahllokale ausgemachte Sache. Scheer griff den 47-jährigen Regierungschef vor allem wegen der CO2-Steuer an - die er im Falle eines Sieges seiner Konservativen wieder abschaffen wolle.

Trudeau warnte, die Kanadier könnten am Tag nach der Wahl mit einer konservativen Regierung aufwachen, die auf "die Beseitigung des einzigen echten Plans zur Bekämpfung des Klimawandels, den Kanada je hatte" abziele. Unterstützung erhielt Trudeau von Ex-US-Präsident Barack Obama, der twitterte, die Welt brauche Trudeaus "progressive Führung".

Kanada-Wahlen: Justin Trudeau (l), Premierminister von Kanada, und Andrew Scheer, Vorsitzender der Konservativen.

Scheer warnte im Wahlkampf vor einer möglichen Koalition der Liberalen mit der der noch jungen New Democratic Party (NDP) von Jagmeet Singh. Diese beiden Parteien würden "gemeinsam die CO2-Steuer erhöhen und Ihre Rechnungen um tausende von Dollar ansteigen lassen", sagte der Konservative an die Wähler gewandt.

Trudeau bezeichnete den Wahlkampf als "einen der schmutzigsten, auf Desinformation basierenden" in der Geschichte des Landes. In der Kampagne zirkulierten unter anderem falsche Anschuldigungen, die Liberalen wollten harte Drogen legalisieren und die Konservativen wollten den Verkauf von Schnellfeuerwaffen freigeben.

Kanada-Wahlen: Spitzenkandidaten mit harten Attacken

Die Spitzenkandidaten beteiligten sich auch selbst an den harten Attacken. Trudeau warf den Konservativen eine Politik der "Angstmacherei und Spaltung" vor, Scheer bezeichnete den Regierungschef als "notorischen Lügner" und "Betrüger".

Stimmengewinne wurden neben der NDP auch dem Bloc Québécois von Yves-François Blanchet vorausgesagt. Sowohl die NDP als auch der Bloc Québécois erklärten vor der Wahl, sie wollten keine Minderheitsregierung der Konservativen unterstützen.

Gelingt es keiner der großen Parteien, die Mehrheit von 170 der 338 Mandate zu erringen, kann Trudeau auch so lange im Amt bleiben, wie er Vertrauensabstimmungen im Parlament gewinnt.

Da sich Kanada über sechs Zeitzonen erstreckt, sollten die letzten Wahllokale in der westlichen Provinz British-Columbia erst am Dienstag 04.00 Uhr (MESZ) schließen. Erste Teilergebnisse wurden aber schon am Montagabend Ortszeit (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) erwartet.

Am Sonntag stehen auch in Deutschland Wahlen an: In Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt.

Video: Wahlen in Kanada

PF/AFP

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