Ministerpräsident Ramelow vor dem Aus? 

Umfrage-Hammer in Thüringen: Nur seltsame Koalitionen möglich - Asylpolitik für Bürger wichtigstes Thema

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Am 27. Oktober wird der Landtag in Thüringen gewählt. Bode Ramelow könnte sein Ministerpräsidenten-Amt verlieren.
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Linke, SPD und Grüne kämen bei der Landtagswahl in Thüringen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit. Für die Bürger steht bei der Wahl vor allem die Asylpolitik im Vordergrund.

  • Die CDU liegt beim aktuellen „ThüringenTrend“ des MDR mit 28 Prozent an erster Stelle - verliert aber zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage aus dem August. 
  • Die Linke mit Ministerpräsident Ramelow kommt auf 24 Prozent, legt aber im Vergleich zur letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte zu. 
  • Die AfD verliert drei Prozentpunkte und kommt noch auf 20 Prozent.
  • Die SPD legt leicht auf 11 Prozent zu, die Grünen steigen auf acht Prozentpunkte (+2).
  • Um den Einzug in den Landtag muss die FDP zittern: Fünf Prozentpunkte.

Update vom 4. April: Im Herbst wird nicht nur in Thüringen ein neuer Landtag gewählt, sondern auch in Sachsen und Brandenburg. Spiegel Online hat, zusammen mit dem Online-Meinungsforschungsinstitut Civey, Bürger der ostdeutschen Bundesländer befragt. Sie wollten herausfinden, welche Themen ihnen bei der Wahl am wichtigsten sind. 

Für die Thüringer steht die Migrations- und Asylpolitik an erster Stelle. Wichtig ist ihnen vor allem auch die Bildung und Kinderbetreuung. Die Wirtschaftsentwicklung, die Wohnungs- und Sozialpolitik, die Infrastruktur auf dem Land und die Innere Sicherheit sind ihnen weniger wichtig. 

Vor den Wahlen erhalten Sie bei uns regelmäßig auch die Prognosen aus Brandenburg und Sachsen.

Erstmeldung: Thüringen: Aktuelle Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen ohne Mehrheit

Erfurt - Wenn die Thüringer am 27. Oktober ihren neuen Landtag gewählt haben, könnte es ein ähnlicher Marathon wie nach der Bundestagswahl werden, bis eine neue Regierung zusammengestellt ist. Laut aktuellen Umfragen zur Landtagswahl 2019 in Thüringen reicht es für die aktuelle Regierung, bestehend aus den Linken, der SPD und den Grünen, derzeit nicht, weiterzuregieren.

Die Verhältnisse im Landesparlament sind schon jetzt extrem knapp: Gemeinsam kommt das Bündnis auf 46 Abgeordnete - gerade so viel, um eine Mehrheit bilden zu können. Es regiert Bodo Ramelow von der Linkspartei.

Landtagswahl in Thüringen: CDU ist vorne, hat aber keine realistischen Optionen

Wie Bild nun unter Bezug auf das Meinungsforschungsinstitut Insa berichtet, kämen Linke, SPD und Grüne derzeit gerade einmal auf einen Stimmenanteil von 42 Prozent. Während die Linke vier Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014 einbüßen würde, würde die SPD gut zwei Prozentpunkte verlieren. Einziger Gewinner der Koalition wären die Grünen mit einem Stimmenzuwachs um zwei Prozentpunkte. 

Die CDU würde mit 27 Prozent weiterhin die Partei mit dem besten Ergebnis sein. Ohne sie kann somit keine Regierung gebildet werden. Die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde und könnte damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Gemeinsam kämen sie nicht auf eine Mehrheit. Auch für eine große Koalition würde es nicht reichen.

Landtagswahl in Thüringen: Regierungsbildung höchst schwierig

Eine Regierung aus zwei Parteien könnte nach der Insa-Umfrage nur aus CDU und der Linken bestehen. Gemeinsam kämen sie auf 51 Prozent der Stimmen. Theoretisch wäre auch eine Regierung aus CDU, AfD und der FDP oder den Grünen als Mehrheitsbeschaffer möglich. 

Programmatisch wäre sich wohl eine bunte Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP am nächsten. Das würde eine Opposition aus Linke und AfD übrig lassen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ein wahrer Kraftakt.

Regierung aus CDU und AfD rechnerisch nicht unrealistisch 

Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre auch eine Schwarz-Blaue-Koalition zumindest rechnerisch eine Option. Beide Parteien kommen zusammen auf 48 Prozent. Ob sich hier jedoch, ebenso wie bei einem Bündnis aus CDU und Linken, eine politische Mehrheit bilden kann, erscheint fraglich. 

Landtagswahl in Thüringen: AfD verdoppelt ihr Ergebnis und bringt sich in Spiel

Größter Gewinner der Landtagswahl in Thüringen 2019 wäre nach derzeitigem Stand die AfD. Die Partei zog 2014 mit 10,6 Prozent erstmals in den Landtag ein und würde nach dem aktuellen Trend auf 20 Prozent der Stimmen kommen. Die AfD bringt sich als möglicher Mehrheitsbeschaffer für die CDU ins Gespräch. „Die CDU steht vor der Gewissensentscheidung, sich entweder die Regierungsfähigkeit durch einen Pakt mit fundamentalistischen Grünen bzw. Linken zu erkaufen, oder einen echten politischen Kurswechsel mit einer konservativen Alternative zu versuchen“, wird Landessprecher Stefan Möller von Bild.de zitiert.

Landtagswahl: Auch in Sachsen hätte die Regierung derzeit keine Mehrheit

Die Entwicklungen in Thüringen sind kein Einzelfall.In Sachsen hat die CDU die Nase vorne - doch auch hier würde es keine Handlungsoptionen geben. Die derzeit regierende große Koalition unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) steht laut aktuellen Zahlen ebenfalls ohne eine Mehrheit dar. Die AfD ist mit derzeit 18 Prozent die zweite Kraft in Sachsen. Das sächsische Parlament wird am 1. September gewählt.

Unlängst äußerten sich die CDU-Landesverbände aus Thüringen und Sachsen, die Bedürftigkeitsprüfung bei der Einführung einer Grundrente zu vereinfachen. Die SPD machte sich bei einem Treffen im Januar unter anderem dafür stark, den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen erhöhen zu wollen.

Umbrüche sind allerdings nicht in jedem Bundesland zu befürchten. Umfragen haben im März 2019 gezeigt, dass sich Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg großer Beliebtheit erfreut. Auf Bundesebene befinden sich die Grünen unterdessen ohnehin weiter im Höhenflug.

dg/md

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